Steuerrecht

Das häusliche Arbeitszimmer – aktuelle Rechtslage

Seit 1. Januar 2011 bestehen verbesserte Möglichkeiten, das häusliche Arbeitszimmer in der Einkommensteuererklärung als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten geltend zu machen.

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Freiberufler oder Gewerbetreibender

Für bestimmte Berufsgruppen - insbesondere im IT-Bereich - ist die Einordnung als Freiberufler oder Gewerbetreibender heftig umstritten. Die korrekte Zuordnung ist jedoch für die Bestimmung der Einkunftsart (§ 18 EStG oder § 15 EStG) und die Frage, ob Gewerbesteuer zu zahlen ist, erforderlich.

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BFH – Bücher und Zeitschriften als Arbeitsmittel eines Lehrers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die entsprechenden Medien unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden.

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BFH - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass im Unterscheid zu Wohnobjekten bei der langfristigen Vermietung von Gewerbeobjekten die Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret festzustellen ist und nicht grundsätzlich vermutet werden kann. Dies führt im Ergebnis zu einer erschwerten Anerkennung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus der Vermietung und Verpachtung.

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Neue Regelungen im Umsatzsteuerrecht zum Leistungsort grenzüberschreitender Dienstleistungen

Mit Wirkung ab 1. Januar 2010 wurden die im deutschen Umsatzsteuerrecht geltenden Regelungen zum Leistungsort an das Mehrwertsteuer-Paket auf EU-Ebene angepasst.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen

Ab 1. Januar 2010 werden Beherbergungsleistungen nur noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % besteuert. Bisher galt der Regelsteuersatz von 19 %.

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BFH - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung steuerwirksam gestalten

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die Fälligkeit der Abfindung vor ihren Eintritt hinausgeschoben werden kann.

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Internetrecht

Einwählen in ungesichertes WLAN-Netzwerk nicht strafbar

Seit einigen Jahren wird heftig diskutiert, ob das Einwählen in ein fremdes, ungesichertes WLAN-Netzwerk strafbar ist. Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass hier durch kein Straftatbestand erfüllt wird.

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Onlineshop: Die Angabe durchgestrichener Preise ist zulässig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ist die Verwendung durchgestrichener Preise neben den aktuellen Verkaufspreisen zur Kennzeichnung einer Preissenkung nicht wettbewerbswidrig.

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Sonstiges

BGH: Die Symbole „DDR“ und „CCCP“ dürfen auf T-Shirts gedruckt werden

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnungen und Symbole ehemaliger Ostblockstaaten von jedermann auf Kleidungsstücken angebracht werden dürfen, obwohl diese Zeichen inzwischen als Marken für Bekleidung geschützt sind.

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